Im Jahr 1991 interwiewte der Spiegel den "DDR-Wirtschaftslenker" Günter Mittag und fragte ihn nach den Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang der DDR. Hier einige denkwürdige Zitate:

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Ein offener Brief an eine Schriftstellerdarstellerin

von Akif Pirinçci

Liebe Sibylle,

ich hab da mal eine Frage: Kann es sein, dass Du gar keine Schriftstellerin bist, sondern eine Schriftstellerdarstellerin, der S.P.O.N. wöchentlich ein paar hundert Euro zusteckt, damit Du exakt die Multikulti-Kampf-gegen-Rechts-schaffen-wir-die-Familie-ab-Deutsche-sind-alle-Nazis-Kacke, eigentlich das irre und total abgedroschene Gesülze der Grünen Jugend in witzig sein sollender Weise wiederkäust? Weißt Du, Sibylle, Autoren zeichnen sich dadurch aus, dass sie hinter die Verhältnisse gucken, die auf den ersten Blick glasklar erscheinen, eben nicht blind die Sichtweise eines Parteiprogramms übernehmen. Deshalb wollen die Leute ja ihr Zeug lesen, weil es etwas anderes, etwas Überraschendes ist als das Übliche. Im besten Falle kommt dabei die Wahrheit ans Licht. Davon bist Du allerdings Lichtjahre entfernt.

„Europa, 2013. Am Gorki-Theater zeigen Shermine Langhoff und Jens Hillje dem Erfinderland der Leitkultur, wie Internationalität funktioniert. Die Eltern vieler der hier arbeitenden Künstler kommen aus Wuppertal, der Türkei, aus dem Sudan oder – es ist vollkommen egal woher.“

Jaja, Sibylle, im Gorki-Theater ist es ganz toll und alles zum Jauchzen multikulti, und alle springen vor lauter Einanderliebhaben im Sechseck. Aber weißt Du, warum das in Wirklichkeit so ist? Rate mal. Weil dieses Theater und diese Es-ist-vollkommen-egal-woher-„Künstler“ samt und sonders von deutschen Steuergeldern ausgehalten werden. Du übrigens auch. Mal schauen, wie tolerant es dort zugehen würde, wenn das Rohr zur Staatsknete plötzlich gekappt wäre. Mal schauen, ob Du den Türken oder den Sudanesen dann immer noch so herzlich umarmen würdest, wenn man dir sagte: Sibyllechen, Du bekommst heute vom Staatskünstlerkuchen nichts ab, sondern der Ali, denn ...

Thomas Wiegold (via Zeit online): “Die Bundeswehr sucht Soldaten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Genauer: Freiwillige Reservisten, die durch ihre militärische Ausbildung für die Unterstützung des Bundesamtes in der Lage sind – bis zum Abnehmen von Fingerabdrücken.”

Ganz entzückend ist übrigend Wikipedia:
Eine tatsächlich missbräuchliche Verwendung des Asylantragsrechts, etwa durch falsche oder unvollständige Angaben oder Vorlage falscher Dokumente im behördlichen Asylverfahren (siehe auch: Identitätsfeststellung im Asylrecht) steht den öffentlichen Interessen entgegen, zumal sie die Kosten von Gemeinde und Staat erhöht und tendenziell der Ausländerfeindlichkeit und der Entstehung krimineller Strukturen Vorschub leisten kann.

Diese Logik ist doch unversell verwendbar:
Eine tatsächlich missbräuchliche Verwendung des Rechts der Frauen, sexuaell aufreizende Kleidung zu tragen, etwa Miniröcke, Hot Pants oder Oberbekleidung, die die Konturen der Brüste durchscheinen lassen (siehe auch: sittenwidriges Verhalten) steht den öffentlichen Interessen entgegen, zumal sie die Kosten von Gemeinde und Staat erhöht und tendenziell sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen Vorschub leisten kann.

Eine gut genährte Elite als Totengräber der Nation

von Redaktion eigentümlich frei

Der folgende Text erreichte die ef-Redaktion in den frühen Morgenstunden. Der Autor möchte anonym bleiben.

Ich bin seit fünf Monaten arbeitslos und habe nicht das geringste Interesse, das zu ändern. Man findet im gewerblichen Bereich praktisch ausschließlich Zeitarbeitsfirmen, bei denen man kaum über 1.000 Euro verdient, und die Chance irgendwo übernommen zu werden ist gleich null. Ich war bereits von 2000 bis 2011 bei der Zeitarbeitsfirma Randstad beschäftigt, und verdiente dort im elften Jahr weniger als im ersten. Im Jahre 2005 wurde mir per Änderungskündigung das Gehalt um ungefähr 150 Euro netto gekürzt. Meine damalige Disponentin sagte mir noch, dass sie nichts gegen mich in der Hand hat, ich war immer pünktlich, zuverlässig, alle finden meine Arbeit super, aber die Kohle wurde trotzdem beschnitten. Wechsel zu einer anderen Leihbude war sinnlos, die nehmen sich da alle nichts.

Ich kam dort zum Schluss kaum auf über 950 Euro trotz Vollzeit und Schichtarbeit als Facharbeiter (KFZ-Mechaniker). Ich habe mir oft monatelang nicht mal die Abrechnungen angesehen, um nicht noch frustrierter zu werden. Danach war ich zwei Jahre bei Wabco, einem Zulieferer der Autoindustrie, mit einem befristeten Vertrag. Mein Vertrag lief aus und ein Festvertrag kam nicht in Frage, weil die Geschäftsleitung nur noch Zeitarbeiter einstellt, billig und schnell verfügbar. Zugegeben, Wabco ist einer von, meines Wissens nach, zwei Arbeitgebern in Hannover, die tatsächlich Zeitarbeiter und eigene Leute gleich bezahlen, und somit begehrt. Bei MTU, einem Reparaturbetrieb für Flugzeugturbinen, hatte ich oft als Leiharbeiter nur 50 Prozent des Gehaltes eines MTU-Mitarbeiters, wenn ...

Wenn Linke gegen die Bekämpfung von Antisemitismus agieren

von Arne Hoffmann

Dass linke Extremisten ihn mit den unsäglichsten Mitteln zum Schweigen bringen wollen ist keine neue Erfahrung für den Soziologieprofessor Gerhard Amendt, den ehemaligen Leiter des Instituts für Geschlechter- und Generationenforschung an der Universität Bremen. Seit er verstärkt über die Probleme und Anliegen auch von Männern spricht, wird er von Radikalen unter Beschuss genommen. So musste er schon auf dem Männerkongress 2010 auf Anraten der Kriminalpolizei nur mit Leibwächtern erscheinen. Das wiederholte sich, als die Universität Düsseldorf, das Klinische Institut für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Düsseldorf, die Akademie für Psychoanalyse und Psychosomatik Düsseldorf sowie die geschlechterpolitische Initiative AGENS den Männerkongress 2012 zum Thema der elterlichen Trennung aus Sicht der Väter und ihrer Kinder veranstalteten und Amendt als Redner eingeladen war. Auch diesmal wurde die Universität Düsseldorf von Kriminalpolizei und Staatsschutz verständigt, weil auf Websites wie „Macker Massaker“ die Parole „Männerkongress unmöglich machen!“ ausgegeben wurde und man gewaltsame Übergriffe befürchtete. 

Immerhin aber war die Universität Düsseldorf nicht gewillt, sich durch derlei Attacken einschüchtern zu lassen und führte den Kongress durch. Weniger Rückgrat zeigte vor einigen Tagen die Fachschaft der Technischen Universität Berlin, die in Zusammenarbeit mit der Fakultät Wirtschaft und Management eine Veranstaltung mit Kurzvorträgen und einer Podiumsdiskussion angekündigt hatte. Das Thema lautete: „Zwischen Gleichberechtigung und Gleichmacherei – brauchen wir eine gesetzliche Frauenquote?“ Eingeladen waren: Thomas Sattelberger, ehemaliger Vorstand der Deutschen Telekom, Erik Marquardt, Mitglied des Kuratoriums der TU Berlin, Dr. Florian Schilling, Partner bei Board Consultions International, sowie Johannes Schneider, Redakteur des Tagesspiegels – und eben Professor Dr. Gerhard Amendt. 

Wenige Tage vor ...

Was die deutschen Medien verschämt verschweigen

von Michael Klonovsky

Nelson Mandela ist tot. Ohne seine integre Symbolfigur steht der ANC nurmehr noch als das da, was er ohnehin seit Jahrzehnten ist: eine linksextreme Terrororganisiation, die schon zu Zeiten der weißen Herrschaft nach stalinistischem Muster Abweichler in Lager sperrte oder gern auch liquidierte und die in Südafrika inzwischen die Apartheid mit umgekehrten Vorzeichen fortführt oder zumindest duldet. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Weißer ermordet wird, in der Regel sind es Farmer, und wer die Meldungen verfolgt, mag, je nach Naturell, die offenbar unvermeidliche Tragik erwägen, die darin besteht, dass Befreiungsbewegungen stets in ziellose Brutalität ausarten, oder sich fragen, welches Mordsgesindel da eigentlich befreit worden ist. Zuletzt las ich, dass schwarze Banden ihre Opfer in deren Häusern neuerdings bevorzugt verbrühen, einen Professor hatte man auf diese Art langsam zu Tode befördert, und auch ein zwölfjähriges Mädchen sei lebendigen Leibes mählich gegart worden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.

Über christlichen Glauben und Freiheit

von Felix Honekamp

Am vergangenen Wochenende hatte ich die Freude und Ehre, als Gast an einem Einkehrwochenende des OMCT Tempelritterordens in Maria Laach teilnehmen zu dürfen. Ein Freund, der Journalist Klaus Kelle, hatte mich eingeladen und gleichzeitig gebeten, ob ich nicht einen Vortrag halten könnte. Natürlich habe ich gerne angenommen (nachdem ich diverse Einladungen bislang aufgrund des Zeit- und Reiseaufwands ablehnen musste) und auch gleich ein Thema parat gehabt: Christlicher Glaube und Libertarismus – oder „Christlicher Libertarismus“, wie ich die Themenstellung für mich interpretiert habe.

Leider konnte ich auch diesmal nicht am gesamten Wochenende teilnehmen, bin erst am Freitag Nachmittag angereist, sodass mir Vorträge zum „Geistigen Geleit in moderner Zeit“, zum Thema Sterbehilfe und einen historischen Beitrag unter dem Titel „Karl Martell – der Feldherr, der das Abendland rettete“ entgangen sind. Insbesondere um den letzteren Vortrag tut es mir leid, da ich in der Schule zur Riege derjenigen gehörte, die Geschichte langweilig fanden und heute unter meiner historischen Unkenntnis leide. Munter war aber in jedem Fall die Diskussionsrunde in einem Vortrag von Klaus Kelle zur Macht der Medien, den er mit der These einleitete, die Macht der Medien bestünde nicht darin, Themen zu setzen sondern bestehende Stimmungen im Land zu verstärken oder zu dämpfen. In Anbetracht der daraus resultierenden Diskussionsbeiträge wurde mir schnell deutlich, dass ich meinen auf 45 Minuten für den Samstag geplanten Vortrag in der vorgesehenen Form sicher nicht würde durchziehen können. Während es aber durchaus widersprüchliche Meinungen zum Thema Medienmacht (wie auch am kommenden Tag zum Thema Libertarismus) gab, wurde mir eines ...

Über fehlende Harmonie und überschüssige Hormone

von Michael Klonovsky

Ein Lehrer erzählt von einem Zwischenfall in einer norddeutschen Oberstufenklasse. Ein schwarzer Schüler mit offensichtlichen Schwierigkeiten, seine Hormone unter Kontrolle zu halten, habe eine "bildhübsche" Russin so beharrlich und übergriffig angemacht, dass die moskowitische Maid ihm schließlich vor der gesamten Klasse schwungvoll in die Eier trat. Ausnahmsweise sei die Sache bis zur Direktion gedrungen, wo man kurzzeitig ins Grübeln geriet, wie man den Casus bewerten solle: Mädchen bzw. Frau verteidigt sich gegen Kerl, das war eindeutig positiv zu sehen, aber Weiße gegen Schwarzen ergab rassistische Konnotationen. Da es sich aber um keine Deutsche handelte, sei man schließlich übereingekommen, die Dinge auf sich beruhen zu lassen.

Es gäbe aber, führte der Lehrer weiter aus, noch eine Lektion auf Meta-Ebene aus dem Vorfall: Die ethnische Durchmischung der Gesellschaft werde letztlich an den wählerischen weißen Frauen scheitern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Acta diurna.

Ein Sepp und eine Schulze verachten hart arbeitende Frauen

von Henning Lindhoff

„Der Stein muss weg!“, forderten Sepp Dürr und Katharina Schulze. Der Sepp und die Schulze sind bayrische Landtagsabgeordnete. Parteifarbe: Grün. Der Stein des Anstoßes? Ein Gedenkstein zu Ehren der Damen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht jammerten sondern anpackten. Ein Stein zu Ehren der aufbauenden, weiblichen Vertreter einer von Sozialismus und Krieg gebeutelten Generation.

Doch der Sepp und die Schulze sehen das ganz anders. Natürlich. Aus Sepps grüner Brille heraus, waren die Damen „zwangsverpflichtete Altnazis“. Basta! Also soll es auch keine Ehrung geben.

Das Mahnmal auf dem Münchner Marstallplatz vermittle „ein falsches Bild von den Aufräumarbeiten in der Stadt. Mehr als 90 Prozent der Männer und Frauen, die später zu Trümmerfrauen stilisiert wurden, waren zwangsverpflichtete Alt-Nazis, die um ihre Essensmarken bangten“, will der seit mindestens 15 Jahren von Steuergeld gepäppelte Landtagsabgeordnete Sepp im Münchner Stadtarchiv recherchiert haben. Wahrscheinlich eine mühsame, zeitaufwendige Arbeit. Fleißpunkte hat er sich verdient, der Sepp.

Und die 28-jährige Katharina Schulze, von der bislang keine Beschäftigung außerhalb von Schule und Universität überliefert wurde, die im Jahr 2008 bei den US-amerikanischen Demokraten das Polithandwerk lernte und aktuell auf ihre steuerfinanzierte Promotion im Fach der Politikwissenschaften wartet, springt hinterher: „Auch wenn es einzelne Trümmerfrauen gab, muss deren Mitarbeit an den Aufräumarbeiten in den historischen Kontext gestellt werden.“ Die Szene-Sprache hat sich der Spross der Grünen Sozialisten-Jugend also erfolgreich angeeignet. Glückwunsch! Doch dass sie im zarten Alter von 28 Jahren schon solcherlei Bewertungen herausposaunt über die Tätigkeit und die Erfahrungen einer Generation, die vor mehr als 60 Jahren mit Widrigkeiten ...

Nelson Mandela ist noch nicht einmal 24 Stunden tot, da melden sich schon die Experten zu Wort, die mit seinem Vermächtnis ihre eigenen kruden Vorstellungen untermauern wollen.

Amerika-Korrespondent Sebastian Fischer stilisiert seinen Held Obama mit der Hilfe von rührigen Pressefotos, die Barry auf Robben Island zeigen, zu Mandelas Nachfolger, obwohl die beiden nur eine einzige Sache gemeinsam haben: Ihre Hautfarbe. Dass diese Verbindung als rassistisch bezeichnet werden könnte, wird den gestandenen Antiamerikaner nicht weiter kümmern, bietet sich in diesem Fall doch die tolle Möglichkeit, die “rechtspopulistische Tea-Party” als rassistische Nachfolger der Buren und Sammlungsbewegung des “Frustrierten des alten, weißen Amerika” hinzustellen, die Obama natürlich nur der Hautfarbe wegen ans Leder wollen.

Ähnlich doof sind die Gedanken, die Roland Nelles bei diesem Anlass durch den Kopf schießen. Ihm fällt natürlich gleich der Nahostkonflikt ein: “Was ist mit Israelis und Palästinensern, wann werden sie sich daran ein Beispiel nehmen?” und dann ganz schlau die EU: “Warum fühlen sich einige in Europa besser als andere, warum wird belehrt oder geneidet? Warum dürfen Rechtspopulisten wieder auf Zulauf bei den nächsten Europawahlen hoffen?”

Beide Kommentare haben eines gemeinsam: Die Herren Fischer und Nelles haben keine Ahnung von der Apartheid. Keines ihrer Beispiele hat auch entfernt etwas mit dem System der Unterdrückung zu tun, dass der Burenstaat vierzig Jahre lang aufrecht erhielt. Was Apartheid täglich  für die nichtweiße Bevölkerung bedeutete, wissen sie auch nicht – ihre Vergleiche zeigen es. Bevor sie also damit anfangen, Nelson Mandela als nützlichen Idioten für ihre eigene Sicht der Welt zu missbrauchen, sollten sie sich etwas mit seinem Leben auseinandersetzen.

Wenn am Wochenende die FDP zu ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammenkommt, geht es um nicht weniger als um den Versuch einer politischen Auferstehung. Denn das Wahldesaster vom 22. September ist eine historische Zäsur für die Liberalen. Die FDP ist nach 64 Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten. Der organisierte Liberalismus, der seit der Frankfurter Nationalversammlung von 1848, lediglich unterbrochen durch die Jahre der Nazi-Diktatur, 165 Jahre parlamentarisch vertreten war, ist abgewählt.

Der Weg des Wiederaufstiegs der FDP ist zweifellos mühsam. Er muss sich inhaltlich und personell ausdrücken. Der politische Alltag lässt uns dabei keine Verschnaufpause. Schon im nächsten Jahr sind wichtige Wahlen. 2014 entscheidet über die parlamentarische Existenz der FDP in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, also in den neuen Bundesländern. 11 Kommunalwahlen entscheiden über unsere Verankerung vor Ort. Aber der bundesweite Lackmustest für die FDP ist die Europawahl am 25. Mai 2014. Es ist der erste bundesweite Urnengang nach der Bundestagswahl. Es ist die erste Abstimmung über die große Koalition und über die Europapolitik im Zuge der Schuldenkrise in Europa.

Schon da muss die FDP punkten und den Wiederaufstieg einleiten. Das wird schwer. Denn die grundsätzlichen Probleme in der Eurozone sind nicht gelöst. Weite Teile des Bankensektors sind überschuldet, die Schuldenstände der Staaten in Europa steigen – mit wenigen Ausnahmen – dynamisch an. Die steigende Anzahl überschuldeter privater Haushalte und Unternehmen lähmt die Wirtschaft, sowohl auf der Investitions- als auch auf der Konsumseite. Die Nehmerstaaten schauen auf Deutschland. Sie warten, bis die große Koalition unter Dach und Fach ist und die neue Regierung im Amt ist.

Im neuen Jahr dreht sich dann die Interventionsschraube wieder. Die bis dahin veröffentlichten Zahlen werden sich als geschönt herausstellen. Der Druck der “Märkte” wird zunehmen und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin Angela Merkel werden ihr Versprechen einlösen, dass sobald eine europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank installiert ist, die notleidenden Banken in Südeuropa und Irland aus dem Schuldenschirm ESM mit frischem Kapital ausgestattet werden. Ob die Bankenaufsicht dann tatsächlich bereits funktionsfähig ist, wird die deutsche Seite sehr großzügig auslegen, so wie beim Fiskalpakt und den Maastricht-Kriterien auch. Papier ist bekanntlich geduldig.

Im Gegensatz zu den Hilfen für die Schuldenstaaten in der Eurozone wird es bei der Bankenrekapitalisierung nicht einmal mehr formal einen Rückgabeanspruch geben. Denn, wenn Eigenkapital in eine Bank eingelegt und durch Wertberichtigungen des Vermögens anschließend aufgefressen wird, dann ist es weg. Einfach weg! Es gibt keinen Rückgabeanspruch für unternehmerische Risiken. Der europäische Steuerzahler wird im nächsten Jahr zum größten Aktionär der Banken in Südeuropa und in Irland.

Dieser erneute Dammbruch, der mich dazu gebracht hat, im 17. Deutschen Bundestag gegen das Junktim aus Europäischer Bankenaufsicht bei der EZB und der Rekapitalisierung der notleidenden Banken in Europa zu stimmen, wird jetzt von der FDP abgelehnt – noch nicht von der ganzen FDP, aber immerhin vom großen Landesverband in Hessen. Die Hessen haben auf ihrem Landesparteitag am 23. November ein bemerkenswertes Papier zur Europapolitik verabschiedet. Die hessischen Liberalen treten für die Staaten-Insolvenz ein, für die Möglichkeit eines Euro-Austritts, für einen Staatenbund in Europa (keinen europäischen Bundesstaat mehr!) und für Vertragsänderungen, die die EU demokratischer, rechtsstaatlicher, föderaler und direkter (Volksabstimmungen) machen soll. Das ist meine FDP. Sie lernt aus Fehlern der Vergangenheit und verändert sich inhaltlich.

Gleiches gilt für die sogenannte Energiewende. Auch hier muss es eine Abkehr vom Zentralismus und der Planwirtschaft geben. Eine der mutigsten Reden hat dazu der Generalsekretär der FDP in Niedersachsen, Dr. Gero Hocker, Ende Oktober im Landtag in Hannover gehalten. Liberale müssen sich trauen, die Freiheit des Einzelnen im Blick zu behalten, auch gegen Widerstände der Sozialdemokraten in allen anderen Parteien.

Die FDP muss eine Energiepolitik vertreten, die auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setzt, die nicht Quoten oder Klimaziele in 40 Jahren erreichen will, sondern die auf die Kreativität und die Schaffenskraft des Einzelnen setzt. Dazu passt kein Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und deren Subventionierung durch die Stromkunden – umgekehrt aber auch nicht die industriepolitische Förderung der Kernenergie. Beides hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

Es ist eigentlich nicht so schwer die Inhalte der FDP richtig zu formulieren. Sie muss sich für die Marktwirtschaft und das Recht einsetzen. Und sie muss die Freiheit des Einzelnen verteidigen, auch gegen den Druck der Mehrheit. Das gelingt uns offensichtlich seit der verlorenen Bundestagswahl wieder besser. Aber das reicht für die Rückgewinnung von Vertrauen der Bürger nicht aus. Unser Auftrag muss deshalb über das richtige Formulieren hinausgehen. Reden und Handeln müssen übereinstimmen. Begabte Redner haben wir zweifellos. Ich biete meiner FDP an auch danach zu handeln.

Der Papst im Schulterschluss mit den Sozialisten

von Andreas Tögel

Das kürzlich herausgegebene Apostolische Schreiben ist nicht das erste Papier, mit dem der Heilige Stuhl zu Wirtschaftsfragen Stellung bezieht. Das war schon in mehren „Sozialenzykliken“, wie Rerum Novarum (1891), Quadragesimo anno (1931) oder Populorum progressio (1967) der Fall. Keiner seiner Vorgänger allerdings hat das System der freien Marktwirtschaft in derart expliziter Weise attackiert, wie das der amtierende Papst Franziskus eben getan hat. Einige Passagen seines Papiers erinnern an Pamphlete aus der Feder von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht. Der in Brasilien wirkende Bischof Erwin Kräutler nannte das Schreiben in einem Radiointerview – nicht ohne Grund – ein „Dokument der Befreiungstheologie“, das, wie er anmerkt, allerdings nur aus lateinamerikanischer Sicht zu verstehen sei.

Fragen von Mission und Neuausrichtung des Papsttums bleiben an dieser Stelle unberücksichtigt. Hier wird nur auf die wirtschaftsrelevanten Teile des Textes Bezug genommen.

Die sich durch das gesamte Schreiben ziehende Beschwörung, ja Verherrlichung der Armut fällt als erstes ins Auge. Die Kritik an einer angeblich zunehmenden „sozialen Ungleichheit“ als nächstes. Gerechtigkeit manifestiert sich für den Bischof von Rom in materieller Gleichheit. Folgerichtig kommt er zu dem Urteil: „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen.“ Und um jedem Missverständnis vorzubeugen: „Diese Wirtschaft tötet.“ Das sitzt. Die Sozialisten in allen Parteien haben hiermit einen neuen Verbündeten.

Dass es genau das kritisierte System des freien Marktes war und ist, das in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut zu bescheidenem Wohlstand geführt hat, wie das beispielsweise in vielen Ländern im Osten Asiens der Fall ...

Neue dimap-Studie zeigt zugleich klare Wählerpotentiale

von Carlos A. Gebauer

Die Meinungsforscher von „dimap“ haben zwischen dem 8. und 14. November 2013 untersucht, welche politischen Themen „FDP-affine“ Wähler von dieser Partei gern wieder nach vorne gebracht wüssten. 48 Prozent derjenigen Befragten, die zugleich erklärten, im Frühjahr 2014 „eventuell“ wieder FDP wählen zu wollen, gaben bei dieser Erhebung an, es sei für sie wichtig, die sogenannte Euro-Stabilisierung zu kritisieren. 56 Prozent dieser Gruppe wünschten sich darüber hinaus sogar generell, den Einfluss Europas auf die deutsche Politik zu begrenzen.

Als wären diese Zahlen nicht für sich allein schon interessant genug, erweist ein weiterer Blick auf die Details Bemerkenswertes: Auch 62 Prozent derjenigen, die im Frühjahr 2014 „sicher“ wieder FDP wählen wollen, erklärten, sie wünschten sich, den Einfluss Europas auf die deutsche Politik zu begrenzen.

Wie man in Ansehung dieses Stimmungsbildes noch davon ausgehen könnte, Kritik an der seit Jahren immer offener kollabierenden Kunstwährung namens „Euro“ wäre für FDP-Parteimitglieder ein minderwichtiges Randthema, erschließt sich folglich nicht im Ansatz. Das genaue Gegenteil ist richtig. FDP-Sympathisanten können rechnen und eher besser als schlechter mit Geld umgehen. Es steht also dringend zu hoffen, dass der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, diese von ihm soeben offengelegten Erkenntnisse schnellstmöglich in handhabbare Parteipolitik umsetzt.

Ein FDP-Mann von der Basis fasst es mit einer heute unter Parteimitgliedern kursierenden Mail in die ebenso knappen wie zutreffenden Worte: „Eine Kursänderung bei diesem Thema generell und kategorisch auszuschließen, nur weil Schäffler an der Spitze der ‚Rebellen‘ steht, halte ich inzwischen für einen großen Fehler.“ Und weiter: „Klare marktwirtschaftliche Regeln für den Euro bei ...